representative Marlies Fritzen

Schleswig-Holsteinischer Landtag

Member of the committees:

    Opinion on the petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 04 Dec 2018

    I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

    Reason:

    Sehr geehrtes Team von openPetition,

    ich danke Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein“.

    In der Fraktion beschäftigen wir uns fortwährend mit dem Thema Kita-Reform und legen zur Zeit bei der Qualitätsverbesserung unseren Schwerpunkt.
    Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.

    Die Kitagebühren in Schleswig-Holstein sind aktuell zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
    Wir setzten bei dieser Reform auf viele Erneuerungen und Entlastunge. Wir bauen dabei auf drei Säulen auf:

    1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

    2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

    3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

    Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.

    Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

    Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.

    Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.

    Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

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