Volksvertreter Martin Bäumer

Stellungnahme zur openPetition „Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften“ in meiner Funktion als parlamentarischer Vertreter im Niedersächsischen Landtag Hannover.

Nach inhaltlicher Diskussion und einem längeren Abwägungsprozess hat sich CDU-Landtagsfraktion Anfang des Jahres 2015 gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Diese Entscheidung trage ich nach wie vor mit.

Ich habe Bedenken, dass der Pflegekammer das Prinzip der Freiwilligkeit fehlt, wie es für eine Gewerkschaft gilt. Man muss das Recht haben, ihr beizutreten oder es eben auch nicht zu tun. Und man muss sie wieder verlassen können. Für die wesentlichen Interessen wie angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte fehlt der Pflegekammer die nötigen Voraussetzungen.

Mir ist bewusst, dass die in den vergangenen Jahren kontrovers geführte Diskussion um die Errichtung der Pflegekammer deutlich gemacht hat, dass die Interessenlage der Pflegekräfte in Niedersachsen in dieser Frage sehr differenziert und nicht gleich gelagert ist. Aus der Evaluationsstudie von infratest dimap von 2013 geht hervor, dass auf die Frage, ob in Niedersachsen eine Pflegekammer gegründet werden solle, zwar 67 Prozent mit „Ja“ geantwortet haben, unter den beruflich Pflegenden in Niedersachsen die Haltung zur Pflegekammer aber auch wesentlich dadurch geprägt wird, ob sie mit einer Pflichtmitgliedschaft verbunden ist oder nicht.

47 Prozent der Pflegekräfte lehnten bei der Befragung eine Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht ab, lediglich 42 Prozent äußerten sich positiv. Bei der Akzeptanzfrage zur Beitragshöhe lehnten dann 24 Prozent der Befragten jede Beitragszahlung ab, 35 Prozent waren bereit, eine monatliche Beitragshöhe von maximal 5 – 9 Euro zu akzeptieren. Nur insgesamt 28 Prozent waren bereit, auch Beiträge von 10 bis 14 Euro (19 Prozent) oder darüber (9 Prozent) zu zahlen. Diese Teilergebnisse der Evaluationsstudie, die die kritische Haltung der beruflich Pflegenden zu einer Pflichtmitgliedschaft deutlich machen, dürfen meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben.

Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass
die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt definitiv abgeschafft werden. Zu dieser Aussage stehe ich auch heute. Nun regieren wir seit der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 allerdings gemeinsam in einer Koalition mit der SPD, so dass wir untereinander eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein. Die im Anschluss an die Evaluierung vorliegenden Ergebnisse werde ich kritisch hinterfragen und mich in die anschließenden Diskussionen entsprechend einbringen.