Volksvertreterin Martina Thalmayr

Ich unterstütze die Petition vollumfänglich.

Bereits dem vorangegangenen Antrag im Stadtrat habe ich zugestimmt. Für mich ist klar: Die Stadt Bad Aibling sollte alle rechtlich möglichen Mittel ausschöpfen, um zu verhindern, dass ihre eigenen Räumlichkeiten zur Bühne für verfassungsfeindliche und demokratiezersetzende Bestrebungen werden.

Mir ist bewusst, dass die juristische Durchsetzbarkeit entsprechender Regelungen nicht in jedem Einzelfall zweifelsfrei sein wird. Das darf aus meiner Sicht jedoch kein Grund sein, von vornherein darauf zu verzichten. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, sorgfältig zu prüfen, welche rechtssicheren Möglichkeiten bestehen, und diese konsequent zu nutzen.

Eine wehrhafte Demokratie zeigt sich nicht nur in Worten. Sie muss dort klare Grenzen setzen, wo ihre Werte, ihre Institutionen und die Menschenwürde gezielt angegriffen oder delegitimiert werden. Deshalb halte ich die von der Petition geforderte Regelung für notwendig und richtig.

Bad Aibling sollte hier eine klare Haltung zeigen: für eine offene und vielfältige Stadt – und gegen diejenigen, die unsere demokratische Ordnung bekämpfen.