Volksvertreterin Martina Thomas

Stellungnahme zur Petition Gegen die überzogene Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Hürth

Linksfraktion, zuletzt bearbeitet am 29.06.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

"Die Fraktion der Partei Die LINKE im Rat der Stadt Hürth lehnt die geplante Erhöhung der Elternbeiträge zum 01.08.2016 ab. Grundsätzlich plädiert Die LINKE für eine kostenfreie Bereitstellung von KITA-Plätzen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gekoppelt mit dem Aspekt, dass bei vielen Familien ein Einkommen allein nicht zum Lebensunterhalt ausreicht, kann nur gewährleistet sein, wenn kleinere zweite Einkommen, nicht durch die Kosten der Kinderbetreuung gemindert werden.
Ob die Stadt Hürth durch die Verwaltung Alternativen zur Erhöhung der Elternbeiträge hat prüfen lassen, ist auch uns als Ratsmitgliedern nicht bekannt.
Die LINKE fordert, bis zum 01.08.2017 in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendamtselternbeirat eine Neuregelung der Kita-Elternbeiträge

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zu erarbeiten, die soziale Härten sicher vermeidet. Ein entsprechender Antrag wird von unserer Fraktion, gemeinsam mit der SPD und Fraktion der FDP/Piraten in den Rat der Stadt Hürth am 05.07.2016 eingebracht.
Die LINKE plädiert für die Prüfung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten durch sozial gerechte Steuererhöhungen. Dagegen sprechen wir uns ausdrücklich gegen Kürzungen im Bereich der ohnehin knapp besetzten Verwaltung aus."