representative Mathias Weber
Opinion on the petition Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel
Die Linke, Last edited on 10/25/2019
Parliamentary group decision, published by Siegbert Droese.
The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke
Die AfD-Stadtratsfraktion wiederholt ihre Kritik an der im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossenen Ausgestaltung des Anwohnerparkens: Die Nichtbeachtung von Gewerbe und Gästen (seien es Besucher oder aber auch Pflege- und Lieferdienste) sowie die offenkundige Überregulierung stehen in keinem Verhältnis zu der (mitgelösten) problematischen Parksituation bei Großveranstaltungen, die vornehmlich an Wochenenden entsteht. Hier besteht dringender Überarbeitungsbedarf!