Volksvertreter Max Oesterwind

Stellungnahme zur Petition Parkstadt Mülheim

CDU, zuletzt bearbeitet am 09.11.2022

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Vorneweg: Für mich und meine Fraktion ist es ganz entscheidend, dass mit dem Abschluss
des Planungsprozesses der „Parkstadt“ ein hochwertiges, ansprechendes, für den Stadtteil
verträgliches und der Nachhaltigkeit verpflichtetes Wohn- und Gewerbegebiet entsteht.
Hierfür werde ich mich während des Planungsprozesses einsetzen.
In Mülheim an der Ruhr sind wir alle ganz am Anfang eines langen Entwicklungsprozesses zu
dem privaten Investor-Projekt „Parkstadt“.
Planungsrechtlich wird das Projekt mit einem Bebauungsplan flankiert, für den es im
mehrstufigen Verfahren als ersten Schritt einen Einleitungsbeschluss des Rates gibt und der
mit einer weiteren intensiven Bürger-und Anliegerbeteiligung fortgesetzt wird. Es folgen in
den nächsten Jahren noch der Offenlage- sowie der entscheidende Satzungsbeschluss des
Rates.
Ausgangslage ist zunächst der vom Investor initiierte und getragene städtebauliche
Wettbewerb, der einen Sieger-Entwurf zum Parkstadt-Areal als planerisches
Zwischenergebnis hatte.
Ich habe die bei verschiedenen Anlässen, u.a. in der ersten Informationsveranstaltung
Anfang September 2022, geäußerte Kritik zum Sieger-Planentwurf als konstruktive
Anregungen und Hinweise zu einzelnen Plan-Elementen erfahren, die im noch lange
andauernden Planungsverfahren einfließen werden.
Nach den Zusagen des Investors ist im weiteren Planungsprozess eine enge planerische
Abstimmung zwischen den Projektentwicklern und den städtischen Planern fest vorgesehen.
Meine Fraktion wird das Verfahren eng begleiten. Gerne stehen wir jederzeit auch für einen
weiteren Austausch und Gespräche zur Verfügung. 
Ich gehe als kommunaler Entscheidungsträger im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr
davon aus, dass der Sieger-Entwurf noch entscheidend verändert wird und die Hochhaus-
Planungen in dem aktuell geplanten Umfang und die Vorstellungen einer zu massiven
Wohnbebauung am Ende so nicht Wirklichkeit werden.

Mülheim an der Ruhr, 09.11.2022
Max Oesterwind
-CDU Stadtverordneter-

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