Volksvertreter Maximilian Schmidt

Kreistag in Landkreis Celle

    Stellungnahme zur Petition Die Erich Kästner Schule darf nicht verkauft werden

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die SPD-Fraktion im Celler Kreistag lehnt den pauschalen Verkauf der Liegenschaft der Erich Kästner Schule in Garßen ab, insbesondere solange hier nicht ordnungsgemäß beraten worden ist. Die Kreisverwaltung hat hierbei bisher keine klaren Aussagen gemacht, gleiches gilt für die sie tragende CDU-Mehrheitsfraktion. Im Gegenteil: Es herrscht reichlich Unklarheit in der Sache. Für uns steht fest: Wir wollen ein durchdachtes Konzept zur Entscheidung vorliegen haben, aus dem ersichtlich wird, wie die weitere Beschulung der Kinder stattfinden soll – dies ist Aufgabe des Schulträgers. Diese Fragestellung muss anschließend auf dem ordentlichen Weg im Schulausschuss und im Ausschuss für Gebäudewirtschaft sowie letztlich im Kreisausschuss bzw. Kreistag beraten werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Maximilian Schmidt MdL
    Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Celle

    Stellungnahme zur Petition Nein zur Y-Trasse!

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Petition wird von der SPD im Landkreis Celle unterstützt. Genau in diesem Sinne haben wir uns positioniert und einen Antrag in den Kreistag eingebracht, mit dem sich der Landkreis Celle in möglichst großer Einheit positioniert.

    Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt:

    Zur Stromtrasse „SuedLink“:

    1. Der Landkreis Celle lehnt eine neue Überlandleitung durch das Kreisgebiet ab. Neue Stromtrassen sollten stattdessen in Verbindung mit bestehender Infrastruktur (z.B. Bundesautobahnen) und unter Verwendung von Erdkabeln geführt werden. Zudem dürfen wertvolle Natur- und Landschaftsareale sowie landwirtschaftliche Produktionsfläche nicht ohne Kompensation durchschnitten werden.
    2. Der Landkreis Celle fordert das Unternehmen

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Maximilian Schmidt
Partei: SPD
Neuwahl am: 2016