Volksvertreterin Meike Lukat

Sehr geehrte Betroffene,
liebe Eltern,

die WLH-Fraktion ist die einzige Fraktion im Rat der Stadt Haan, welche konsequent im Haupt- und Finanzausschuss am 30.06. und im Rat am 07.07. die neue Elternbeitragssatzung für Kita/Tagespflege und OGS abgelehnt hat.

Eine Erweiterung der Staffelung in der Beitragssatzung, um eine sozial gerechtere Lastenverteilung zu ermöglichen und eine einheitliche Geschwisterregelung, haben wir begrüßt.

ABER was dann von der Verwaltung vorgelegt wurde und final im Rat abgestimmt wurde, belastet die arbeitenden Familien finanziell erheblich.

Die WLH-Fraktion hat immer betont, dass wir keine finanzielle Mehrbelastung der Familien unterstützen werden.

Familien sind seit Jahren bereits erheblich finanziell belastet durch die wirtschaftliche Lage,
den Anstieg der Lebenshaltungskosten.

Hinzu kommt das Problem der Kurzfristigkeit der von Bürgermeister, CDU, SPD, AfD und BürgerUnion unterstützen Beitragserhöhung, bei Stimmenthaltung der GAL.

Diese Kurzfristigkeit wurde notwendig, weil der Bürgermeister seinen Nachtragsstellenplan ebenfalls am 07.07.2026 gegen die Stimmen der WLH-Fraktion im Rat mehrheitlich durchsetzte.

Diesen Zusammenhang muss man erklären, ehrlich aussprechen, damit klar wird, warum man bei der Haushaltslage der Stadt Haan als Rat jetzt nicht mehr einfach die neue Beitragssatzung ändern kann.

Wir als WLH-Fraktion haben mehrfach kritisiert, dass der Bürgermeister plötzlich wenige Tage nach Haushaltsverabschiedung, die erst am 01.06.2026 formal erfolgt war, Stellen für rd. 0,5 Mio € nachbeantragt hatte. Davon waren nur Stellen aus pflichtigen Jugendhilfebereichen mit 150Td€ bereits im Haushaltsplan 2026 verankert.

Den zusätzlich teuersten, vorher nie in den Haushaltsplanberatungen besprochenen Stellenposten
umfasst die Zusatzstellen im Dezernat des Bürgermeisters, dem Haupt- und Personalamt mit rd. 210Td€ zzgl. Büroausstattung, Fortbildung & Co.

Für die WLH-Fraktion hatte ich nachdrücklich kritisiert, dass Bürgermeister Endereß (CDU) nicht erklärt hatte, wie er die Zusatzstellen gegenfinanziert. Mein Meinung ist, dass es verantwortungslos ist, wenn man ein paar neue Stellen im eigenen Dezernat genehmigt als Bürgermeister, wenn die Stadt pleite ist und keine zwingende Notwendigkeit vorliegt.

Und hier soll nun "die Zeche" durch die Eltern bezahlt werden?
Die Mehreinnahmen der Stadt durch die Elternbeitragserhöhung deckt die finanzielle Mehrbelastung durch die zusätzlichen Stellen im Dezernat des Bürgermeisters.

Dass nun plötzlich die Verursacher dieser "Schieflage" zu Gesprächen mit den betroffenen Eltern bereit sind, ist "politisch" nett. Ehrlich ist es, wenn erklärt wird, wie haushaltsrechtlich nur eine Änderung möglich wird.

D.h. Es müssten sogenannte konsumtive Ausgaben, so z.B. Lohn-/Gehaltszahlungen entsprechend eingespart werden.

Das erfordert z.B. eine sogenannte "Stellenplanbewirtschaftung" bis hin zur Aufhebung am 07.07. erfolgter Beschlüsse zu neuen Stellen, wenn diese noch nicht besetzt wurden.

Um diese Möglichkeit, diese Tür offen zu halten, hatte die WLH-Fraktion bereits am 15.07.2026 einen entsprechenden Antrag gestellt für die Arbeitsgruppe Haushaltssicherung.

Wir haben beantragt, dass wir eine Liste der unbesetzten Stellen mit Stichtag 01.09.2026 erhalten.

Diese Liste soll neben der Stellenplannummer und Stundenumfang auch eine Benennung der Aufgabe erhalten und den Hinweis, ob es sich um eine Pflichtaufgabe oder freiwillige Aufgabe handelt. Die AG wird öffentlich am 07.09.2026 tagen und wir hoffen auf zahlreiche Beteiligung der Öffentlichkeit.

Nur wenn die finanziellen Möglichkeiten für eine Änderung der Beitragssatzung mit finanziellen Einbußen für die Stadt gegeben sind, könnte diese auch erfolgen.

Für eine ehrliche Politik für Haan
für die WLH-Fraktion
Ihre
Meike Lukat



Fraktion Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan
Geschäftsstelle: Berliner Str. 6, 42781 Haan
Tel.: 02129/ 57 82 9 82 (AB)
Vorsitzende Meike Lukat - stellv. Vorsitzende Annegret Wahlers - Geschäftsführerin Barbara Kamm
Email: Ratsfraktion@wlh-haan.de