Volksvertreterin Melanie Seufert
Stellungnahme zur Petition Aachener Protestaktion gegen Mindestabnahmemenge von Müll
die Grünen, zuletzt bearbeitet am 09.03.2017
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion die Grünen
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Petition gegen die neue Gebührensatzung. Wir haben noch bei der Schlussabstimmung über die Satzung beantragt, die Konzeption zur Neuausrichtung der Abfallwirtschaft zu überarbeiten und eine Neukalkulation ohne die Vorgabe eines Mindestbehältervolumens vorzulegen. Leider haben alle anderen Parteien unseren Vorschlag abgelehnt.