Representante Michael Kleofasz

Es ist wirklich bedauerlich, dass sich zwei Monate nach diesem tragischen Unfall an der Verkehrssituation noch nichts geändert hat. Die Beschilderung auf der Frechener Straße ist weiter unzureichend. An der Ampel ist die Grünphase für Rechtsabbieger in die Sudetenstraße und Fußgänger, die diese überqueren wollen, immer noch gleich geschaltet. Ich unterstütze Ihr Anliegen und verweise auf die Stellungnahme von Herrn Gottschalk, der die Position der SPD zusammenfasst.

Ich stimme der Petition zu, weil die vorgeschlagene Erhöhung der Kitagebühren zum 1. August 2016 und die ab 2017 vorgesehene Dynamisierung der Beiträge um jährlich 1,5% familien- und finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen ist. Die vorgelegte Beitragstabelle ist unsozial und unausgewogen. Insbesondere die Eltern mit mittlerem Einkommen werden zu stark belastet. Finanzpolitisch ist die Erhöhung nicht nachvollziehbar, weil die Steuereinnahmen der Stadt gerade bei der Gewerbesteuer derzeit sprudeln.
Vielmehr sollte die Anpassung der Kita-Beiträge gemeinsam mit dem Stadtjugendelternbeirat überarbeitet werden. Dabei sollten die Einkommensgruppen hinsichtlich der Anzahl und der Spannbreite neu festgelegt sowie die Anzahl der Kinder im Haushalt stärker berücksichtigt werden. Vor allen Dingen sollten die Familien der unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden.