Volksvertreter Michael Piazolo

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Aktuell neige ich zur Zustimmung, weil viele Bürger übermäßig belastet werden.
    Die momentane Regelung führt zu Gerechtigkeitsdefiziten.
    Ich unterstütze aber eindringlich die für den 15.7. angesetzte Anhörung. Dann können die unterschiedlichen Argumente miteinander verglichen und abgewogen werden und hoffentlich sinnvolle Lösungen für die Zukunft erarbeitet werden.
    Feststellen muss man, dass der Zustand vieler Straßen in Deutschland sehr schlecht ist und großer Handlungsbedarf besteht. Die finanzielle Last darf aber nicht einseitig auf die Anlieger geschoben werden.


Prof. Dr. Michael Piazolo
Partei: FREIE WÄHLER
Fraktion: FREIE WÄHLER
Gewählt am: 15.09.2013
Neuwahl am: 2018
Wahlkreis: 103
Funktion: Fraktion (Medienpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Piazolo
Webseite: http://www.michael-piazolo.de
Facebook https://www.facebook.com/MichaelPiazoloMdL
Link