representative Michael Piazolo

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition: Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    FREIE WÄHLER, last modified: 28 Apr 2016

    I agree / agree mostly.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reasons:

    Aktuell neige ich zur Zustimmung, weil viele Bürger übermäßig belastet werden.
    Die momentane Regelung führt zu Gerechtigkeitsdefiziten.
    Ich unterstütze aber eindringlich die für den 15.7. angesetzte Anhörung. Dann können die unterschiedlichen Argumente miteinander verglichen und abgewogen werden und hoffentlich sinnvolle Lösungen für die Zukunft erarbeitet werden.
    Feststellen muss man, dass der Zustand vieler Straßen in Deutschland sehr schlecht ist und großer Handlungsbedarf besteht. Die finanzielle Last darf aber nicht einseitig auf die Anlieger geschoben werden.


Prof. Dr. Michael Piazolo
Party: FREIE WÄHLER
Faction: FREIE WÄHLER
Election date: 15.09.2013
Next elections: 2018
electoral district Stimmkreis München-Giesing
Role: Fraktion (Medienpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Piazolo
website: http://www.fw-muenchen-landtag.de