representative Michael Piazolo
Bayerischer Landtag in Bavaria - Resigned
Opinion on the petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, last edited on 04/28/2016
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
Aktuell neige ich zur Zustimmung, weil viele Bürger übermäßig belastet werden.
Die momentane Regelung führt zu Gerechtigkeitsdefiziten.
Ich unterstütze aber eindringlich die für den 15.7. angesetzte Anhörung. Dann können die unterschiedlichen Argumente miteinander verglichen und abgewogen werden und hoffentlich sinnvolle Lösungen für die Zukunft erarbeitet werden.
Feststellen muss man, dass der Zustand vieler Straßen in Deutschland sehr schlecht ist und großer Handlungsbedarf besteht. Die finanzielle Last darf aber nicht einseitig auf die Anlieger geschoben werden.