representative Michael R. Hübner

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, last modified: 31 Dec 2018

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Reason:

    Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.

    Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:

    www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/

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