Volksverteenwoordiger Michael R. Hübner
Verklaring oor die petisie Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, laas geredigeer op 2018-12-31
Die besluit is gebaseer op 'n resolusie van die SPD groep
Ek stem saam / stem meestal saam.
Ek ondersteun 'n openbare verhoor in die tegniese komitee.
Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.
Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:
www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/