reprezentant Mike Münzing
Oświadczenie w sprawie petycji Die "Promillesteige" von Dettingen Erms nach Hülben als Kreisstraße erhalten.
SPD, ostatnio edytowane w 24.11.2023
Nie zgadzam się.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Der Charakter und die Bedeutung dieser Straße entspricht nach allen Kriterien, die einer Ortsverbindungsstraße und dabei ist unbedeutend, ob diese Straße nur von Bürgern zweier nebeneinanderliegenden Orte genutzt wird. Sollte diese Straße als Kreisstraße eingestuft werden, dann werden eine Reihe weiterer bisheriger Ortsverbindungsstraßen zu Kreisstraßen aufgestuft werden müssen. Die Gemeinden Dettingen und Hülben erhalten für die Unterhaltung dieser Straße im Rahmen des FAG Mittel zur Unterhaltung dieser Ortsverbindungsstraße (nicht auskömmlich) und der Rest ist von den jeweiligen Kommunen selbst zu tragen. Aber auch das ist bei weitem kein Alleinstellungsmerkmal. Darüber hinaus sehe auch ich für den Bereich weiterhin die Bedeutung dieser ORTSVERBINDUNGSSTRAßE.
Mike Münzing | |
---|---|
Partia polityczna: | SPD |
Frakcja: | SPD |
Następne wybory: | 2024 |
Zgłaszaj błędy w danych |