国民代表 Mirko Schultze
請願に関する声明 #Holzberg Biotop-Rettung jetzt!
DIE LINKE., 最終編集日: 2022/08/24
Rico Gebhardt によって公開されたグループ決議.
この決定はDIE LINKE.グループの決議に基づいています
同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
Meine Fraktion hat dazu Ende Juni 2022 einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert aktiv zu werden, im Sinne der Petition.
Hier ist der Antrag nachzulesen:
edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=10141&dok_art=Drs&leg_per=7
Die Stellungnahme der Staatsregierung können Sie hier nachlesen:
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10141&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
Zu Petitionen besteht im Sächsischen Landtag keine Möglichkeit der Anhörung - weder im Fachausschuss noch im Landtag. Wenn es so was gäbe, so würde ich für eine Anhörung im Fachausschuss stimmen.
Rico Gebhardt