representative Nancy Faeser

Hessischer Landtag in Hessen

Member of the committees:

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, last modified: 05 Sep 2018

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reason:

    Die SPD-Fraktion hat am 04.09.2018 einen Gesetzentwurf in den Hess. Landtag eingebracht, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
    Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht deshalb eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro für die Kommunen vor.

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