Predstavnik Nancy Faeser
Član povjerenstava:
Očitovanje na peticiju Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, zadnje uređivanje 05. 09. 2018.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije SPD
Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Die SPD-Fraktion hat am 04.09.2018 einen Gesetzentwurf in den Hess. Landtag eingebracht, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht deshalb eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro für die Kommunen vor.