Халық өкілі Nancy Faeser
Hessischer Landtag ішінде Hessen
Өтініш бойынша мәлімдеме Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, соңғы рет 05.09.2018 күні өңделген
Шешім SPD тобының қарарына негізделген
Мен келісемін/көбіне келісемін.
Мен техникалық комитетте қоғамдық тыңдауды қолдаймын.
Die SPD-Fraktion hat am 04.09.2018 einen Gesetzentwurf in den Hess. Landtag eingebracht, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht deshalb eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro für die Kommunen vor.