Volksvertreter Niyazi Karahan

Die AGW lehnt die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab.

Über viele Jahre hinweg wurden Straßensanierungen in Wolfhagen nach einem klaren, geregelten Prinzip finanziert:
Diejenigen, die unmittelbar von einer sanierten Straße profitieren und damit eine Wertsteigerung ihres Eigentums erhalten, beteiligen sich an den Kosten. Dieses System war bekannt, transparent und wurde von Eigentümern getragen.

Auch ich selbst war in der Vergangenheit als Hauseigentümer betroffen und habe bei Sanierungen fünfstellige Beträge bezahlen müssen. Damals wurde keine Entlastung angeboten, keine Übernahme durch die Allgemeinheit diskutiert.
Ich habe meinen Beitrag geleistet – so wie viele andere Bürgerinnen und Bürger auch.

Heute erlebe ich, dass Befürworter der Abschaffung vor allem diejenigen sind, die aktuell selbst zur Zahlung herangezogen werden sollen. Wenn es um das eigene Geld geht, scheint sich die Haltung plötzlich zu ändern. Das werfe ich niemandem persönlich vor,
aber es zeigt deutlich, dass hier nicht aus grundsätzlicher Überzeugung argumentiert wird, sondern aus unmittelbarem Eigeninteresse.

Die zentrale Frage lautet:
Wer bezahlt künftig?

Die Beiträge verschwinden nicht.
Wenn Eigentümer künftig nicht mehr herangezogen werden, bleibt realistisch nur eine Finanzierung über eine Erhöhung der Grundsteuer.
Das hätte zur Folge, dass künftig alle Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen –
auch Mieter, die sich bewusst kein Eigenheim leisten können oder es sich schlicht nicht leisten können.

Ich halte es für sozial ungerecht, dass Menschen mit geringeren Einkommen, die zur Miete wohnen,
künftig über höhere Mieten oder Nebenkosten an den Straßensanierungen der Eigentümer beteiligt werden sollen.
Eigentum bringt Vorteile – aber auch Verantwortung und Kosten.
Diese Verantwortung kann man nicht nachträglich auf andere abwälzen.

Das System hat bisher funktioniert.
Es war berechenbar und gerecht in dem Sinne, dass diejenigen zahlen,
die einen direkten Nutzen und eine Wertsteigerung erfahren.

Aus Gründen der Gerechtigkeit, der sozialen Verantwortung und der Fairness gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern spreche ich mich daher klar gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus.

mit freundlichen Grüßen
Niyazi Karahan