vēlētām amatpersonām Oliver Gebhardt

Atzinums par petīciju Das "Neue Schauspiel" darf nicht sterben!

Die Linke

pēdējo reizi rakstīts 11.03.2024
Neatbildēts

Atzinums par petīciju Südvorstadt für alle - Sozial und ökologisch sanieren! Bezahlbaren kommunalen Wohnraum erhalten!

Die Linke, pēdējo reizi rediģēts 01.11.2023

Es piekrītu / lielākoties piekrītu.

Als Fraktion DIE LINKE haben wir die Initiative "Südvorstadt für alle" unterstützt und begrüßen das Anliegen.
Die Petition begehrt wie der bereits beschlossene Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd ein Modellprojekt für die soziale und klimagerechte Sanierung von drei Wohnblöcken der städtischen Wohnungsgesellschaft LWB in der Südvorstadt.

Die Petition und der bereits beschlossene Antrag sind Meilensteine in einem langen Diskussionsprozess um die Sanierung von Wohnungsbeständen der LWB im Leipziger Süden. Unsere städtische Wohnungsgesellschaft muss ein Gegengewicht zum Mietenwahnsinn der Privaten und ein Vorbild bei klimagerechten Wohnungsbeständen sein. Das ist in der Vergangenheit insbesondere bei Sanierungen in der Südvorstadt nicht immer gelungen, dabei ist der Verdrängungsdruck gerade in diesem Stadtteil besonders groß. Als Linksfraktion unterstützen wir das beabsichtigte Modellprojekt, mit dem wir soziale und ökologische Ansprüche und dazu noch die Beteiligung der Mieter*innen verbinden können. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir den Beschlussvorschlag des Stadtbezirksbeirats mit einer konkreten Zeitschiene und einem Handlungsauftrag ergänzt. Demnach ist bis zum 31.12.2023 ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten, an dem neben der LWB auch Stadtverwaltung, Netzwerk Leipziger Freiheit, SBB Süd und Wissenschaft (z.B. HTWK Leipzig) beteiligt sind. Für das Umsetzungskonzept zur Sanierung der o.g. Gebäude sind alle Förderkulissen in Land und Bund zu prüfen und heranzuziehen. Im Zweifelsfall muss der Stadtrat über eine Co-Finanzierung des Vorhabens diskutieren und entscheiden.

Atzinums par petīciju Rettung aller (noch) vorhandener Bäume auf Leipzigs zentralem Wilhelm-Leuschner-Platz!

Die Linke

pēdējo reizi rakstīts 26.10.2023
Neatbildēts

Atzinums par petīciju Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger*Innen schützen!

Die Linke

pēdējo reizi rakstīts 14.01.2020
Neatbildēts

Atzinums par petīciju Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel

Die Linke, pēdējo reizi rediģēts 08.11.2019

Grupas lēmums, publicēts Siegbert Droese. Par pamatu lēmuma pieņemšanai ir Die Linke frakcijas pieņemtais lēmums
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.

Die AfD-Stadtratsfraktion wiederholt ihre Kritik an der im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossenen Ausgestaltung des Anwohnerparkens: Die Nichtbeachtung von Gewerbe und Gästen (seien es Besucher oder aber auch Pflege- und Lieferdienste) sowie die offenkundige Überregulierung stehen in keinem Verhältnis zu der (mitgelösten) problematischen Parksituation bei Großveranstaltungen, die vornehmlich an Wochenenden entsteht. Hier besteht dringender Überarbeitungsbedarf!

Oliver Gebhardt
Politiskā partija: Die Linke
Frakcija: Die Linke
vēlēšanas : 2024
Amats: Stadtrat
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