representative Oliver Ulloth

Hessischer Landtag in Hessen

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, last modified: 11 Apr 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

    Reason:

    Die SPD Landtagsfraktion steht weiterhin geschlossen hinter dem Vorhaben zur landesweiten Abschaffung der Straßenbeiträge.

    Es war eines der wichtigen Anliegen der SPD Hessen im Landtagswahlkampf 2018.

    Ein Bündnis aus CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP stehen diesem Vorhaben weiterhin im Hessischen Landtag entgegen.

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