representative Oliver Ulloth
Member of the committees:
Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, last edited on 04/11/2019
The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I agree / agree mostly.
Die SPD Landtagsfraktion steht weiterhin geschlossen hinter dem Vorhaben zur landesweiten Abschaffung der Straßenbeiträge.
Es war eines der wichtigen Anliegen der SPD Hessen im Landtagswahlkampf 2018.
Ein Bündnis aus CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP stehen diesem Vorhaben weiterhin im Hessischen Landtag entgegen.