国民代表 Oliver Ulloth
請願に関する声明 Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, 最終編集日: 2019/04/11
この決定はSPDグループの決議に基づいています
同意します / ほぼ同意します.
Die SPD Landtagsfraktion steht weiterhin geschlossen hinter dem Vorhaben zur landesweiten Abschaffung der Straßenbeiträge.
Es war eines der wichtigen Anliegen der SPD Hessen im Landtagswahlkampf 2018.
Ein Bündnis aus CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP stehen diesem Vorhaben weiterhin im Hessischen Landtag entgegen.