volksvertegenwoordiger Oswald Gasser

Ich stehe zu meiner Zustimmung zu dem einstimmigen Beschluss der AWISTA-Verbandsversammlung, beide Standorte umfassend gutachterlich bewerten zu lassen, damit die Diskussion auf der Sachebene geführt werden kann. Ich habe als Vertreter der FDP Fraktion in der Verbandsversammlung versucht, durch einen weiteren Beschluss die beiden Standorte als reine Umladestationen prüfen zu lassen. Das wäre für den flächenmäßig kleineren Standort St. Gilgen vorteilhaft gewesen. Mein entsprechender Antrag wurde leider abgelehnt; bei der Würdigung des Gutachtens werden wir dies aber berücksichtigen. Zudem sehe ich in einem großen Standort die Gefahr einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft, die ich ablehne, da sie für die Bürger mit höheren Gebühren verbunden sein könnte.

Da die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt, ist es nicht meine Kompetenz als Kreisrat, dazu Stellung zu nehmen. Erst wenn der Antrag auf Herausnahme aus dem Landschaftsschutz ergeht, ist der Kreistag (und ich als Kreisrat) aufgefordert, darüber abzustimmen. Der Antrag wird vor der Abstimmung einer Reihe von Fachgremien und Verbänden und der Unteren Naturschutzbehörde zur Stellungnahme vorgelegt. Erst nach Kenntnis dieser fachlichen Expertise werde ich über den Herausnahmeantrag entscheiden.