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Volksvertreter Patrick Breyer

Schleswig-Holsteinischer Landtag - Ausgeschieden

    Stellungnahme zur Petition Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    Piraten, zuletzt bearbeitet am 01.09.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Piraten.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

    Wir PIRATEN haben schon Anfang 2017 einen Abschiebestopp nach Afghanistan beantragt. Die Sicherheitslage und die Situation der Menschenrechte hat sich rapide verschlechtert. Der Abschiebestopp nach Afghanistan muss daher eine humanitäre Selbstverständlichkeit sein.

    Bitte beachten Sie, dass wir PIRATEN dem Landtag aktuell nicht mehr angehören.

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    Piraten, zuletzt bearbeitet am 24.10.2016

    Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Piraten.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    1. Wir Piraten befürworten eine öffentliche Anhörung zu der Petition im Fachausschuss und prüfen einen entsprechenden Antrag.

    2. Straßeninfrastruktur wird generell von den Bürgern über Steuern und Abgaben finanziert. Das Kommunalabgabengesetz in Schleswig-Holstein bietet den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2012 die Wahlmöglichkeit, die umlagefähigen Ausbaubeiträge entweder mit einer Einmalzahlung bei den direkten Anliegern einzufordern oder mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag einen Fonds zu bilden, von dem in einem festgelegten Gebiet die Ausbaubeiträge finanziert werden. Diese zweite Möglichkeit ist die Variante, die mit einem Beitrag von ca. 200 Euro/Jahr zu keiner existenzgefährdenden Situation für die Hausbesitzer führt.

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Dr. Patrick Breyer - Ausgeschieden
Partei: Piraten
Fraktion: Piraten
Gewählt am: 06.05.2012
Neuwahl: 2017
Wahlkreis: Dithmarschen-Süd
Funktion: Fraktionsvorsitzender
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Patrick Breyer
Webseite: http://www.patrick-breyer.de