Представител Peter Blum

Ich kann mich den Argumenten der BI vollinhaltlich anschließen und habe die auch bereits öffentlich zur Kenntnis gebracht!

Es war schon seit langer Zeit klar, dass eine Änderung der Aachener Müllgebührensatzung dringend notwendig war. Die bisher geltende Satzung wurde seit ca. 2 Jahren nur dadurch "am Leben" gehalten, dass sie durch Rücklagen praktisch subventioniert wurde.Eine einfache Erhöhung der Gebühren hätte es für alle verteuert und die Ungerechtigkeit nur noch vergrößert. Deshalb war ein Ziel der neuen Satzung, dann auch eine gerechtere und aufwandgemäße Aufteilung der Kosten. Bisher wurden die "kleinen" Tonnen, die in erster Linie bei Ein- u. Zweifamilienhäusern zum Einsatz kamen, sehr stark von den Gebühren für die "großen" Tonnen in Mehrfamilienhäusern subventioniert. Dies war nicht mehr hinnehmbar (so die einheitliche Meinung aller Fraktionen). Eine individuelle Lösung für jeden Haushalt zu finden ist nicht praktikabel. Somit kann man nur Durchschnittsgrößen heranziehen. Eine dieser Durchschnittsgrößen ist die ermittelte Mindestmenge Müll die pro Person pro Woche erzeugt wird. Diese 7,5 l liegen am unteren Rand dessen, was in anderen Städten (bis zu 20 l) zu Grunde gelegt wird. Ich möchte zu bedenken geben, dass die Politik und auch die Verwaltung das Wohl aller Bürger im Auge haben muss. Die Verteuerung der Müllgebühren betrifft in allererster Linie Bewohner von Ein- u. Zweifamilienhäusern, die nur ca. 1/3 der Gesamthaushalte ausmachen. Das dürfte ungefähr deckungsgleich mit den Bürgern sein, die sich über die Einführung einer Mindestmenge beschweren. Dazu ist zusätzlich anzumerken, dass Möglichkeiten Müll zu trennen in einem Ein- bzw. Zweifamilienhaus wesentlich größer und praktikabler sind, als in einem großen Mehrfamilienhaus in der Innenstadt. Ich möchte hinzufügen, dass auch ich ein Betroffener der Verteuerung bin. Ich verstehe die Entrüstung über die Umstellung der Satzung sehr gut und ist mir auch nachvollziehbar. Da ich aber den Vorteil habe,seit vielen Jahren mit der Problematik der Müllentsorgung vertraut zu sein, sehe ich die Umstellung ein und akzeptiere sie im Interesse der Allgemeinheit.