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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreter Peter Brülls

Gemeinderat in Kürten

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung/Modifizierung des Müllwiegesystems in der Gemeinde Kürten

    BfB zuletzt bearbeitet am 30.10.2017

    Ich lehne ab.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Begründung:

    Ich bin pro Wiegesystem!

    Begründung:

    Über das verwiegen des Restmülls werden wir Bürger in die Lage versetzt, dass eigene Müllverhalten stets zu kontrollieren und haben so das Zepter des Handelns in der eigenen Hand. so ein Werkzeug gibt nicht aus der Hand!

    Durch das trennen des jeweiligen Abfallwertstoffes oder eben "Müll“ haben wir direkt Einfluss auf das Gewicht des Restmülls. Durch die Einführung der Biotonne haben wir eine weitere Stellschraube um den Restmüll zu senken, die Ergebnisse (Biomüllzunahme bei gleichzeitiger Restmüllabnahme) sollten man ruhig mal im nächsten Arbeitskreis Abfall und Gebühren seitens BAV erörtern lassen. Durch die kostenlose Rücknahme von Elektrokleingeräten haben wir ebenfalls Einfluss darauf was im Restmüll landet und was eben nicht. Dies gilt auch für die verbotene Entsorgung von Müll über den Restmüll. Sperrmüll wird ebenfalls kostenlos abgeholt. Alles dies sind Möglichkeiten unseren Restmüll zu reduzieren! All dies sind die Dinge die nicht in den Restmüll gehören und somit auch nicht Verantwortlich für den wilden Müll oder sogenannte wilde Müllkippen!

    Der sogenannte wilde Müll bzw. wilde Müllkippen sind im Wesentlichen NICHT auf Grund des Wiegesystems zurückzuführen. Wäre dem so, dann hätte Köln (sowie viele andere Gemeinden und Städte) dieses Problem mit den unzähligen wilden Müllkippen nicht. Allein dies als pro Argument für die Abschaffung des Wiegesystems zu nennen ist....! Ich selbst nehme, wie viele anderen Bürgerinnen und Bürger auch, gemeinsam mit meiner Familie am jeweiligen Jahresputztag teil.

    In unseren drei Müll-Säcken, diese Bilder gingen auch regelmäßig an Radio Berg und auch mal an die Verwaltung, haben sich folgende Materialien befunden:
    1 Sack ausschließlich mit Glasflaschen
    1 Sack nur mit kleinen Plastikeimern, diverse Kleidungsstücke, kaputtes Autolicht, diverese Gestänge, Kunststoffblumentöpfe und hier und da Tempos sowie Papier für Eis oder Schokolade sowie McDonald jedöns.
    1 Sack, nur entlang der Sülztalbrücke gesammelt, mit Radkappen! Da hätte ich glatt was zusätzlich verdienen können. Habe den Sack aber speziell mit Belegfoto angemeldet!
    Dazu kamen noch 9 Autoreifen, aus den Wäldern gefischt.

    Ich selbst melde regelmäßig wilden Müll sofern ich ihn sehe. Als letztes hatten wir diverse Säcke gemeldet die nur mit Laubresten befüllt waren. Nicht zu vergessen, die Wildsau die vor kurzem noch eine ganze LKW Ladung mit einigen TONNEN Bauschutt im Wald abgeladen hatte!

    Natürlich wird sicherlich hier und da auch mal ein Sack Windeln zu finden sein. Aber das macht ganz sicher den kleinsten Anteil am wilden Müll aus. Wir kommen im Jahr auf ca. 50t-60t wilden Müll, wieviel ist dann Anteilig auf das Wiegesystem zurückzuführen? Diese Frage hatte ich bereits im Arbeitskreis Abfall und Gebühren gestellt.
    Grundsätzlich sind die Kosten scheinbar und leider in dieser Höhe da! Dies bedeutet dass beim Wegfall des Wiegesystems die Kosten anders aufgeteilt werden müssen. Hier sind wir dann beim eigentlichen Problem.
    Hier stimme ich zu 100% uneingeschränkt mit der Verfasserin der Petition überein!
    Die derzeitige Berechnung ist gegenüber Familien mit Kindern sowie pflegebedürftige und inkontinente Personen ungerecht. Hier müssen die betroffenen Personenkreise entlastet werden. Da ist die Gemeinde und die Politik gefragt. Es gibt viele Kommunen die einen sogenannten Windelbonus gewähren. Ich erwähne hier mal als Beispiel die Stadt Saarbrücken. Sie Schreibt auf ihrer Webpräsenz folgendes:
    Wer erhält den Windelbonus?

    Eltern von Kindern bis zum 3. Lebensjahr
    Personen, die aus Krankheitsgründen (dauerhafte Inkontinenz) regelmäßig Windeln benötigen und Stoma Patienten

    Die Bürgerinnen und Bürger müssen mit erstem Wohnsitz in Saarbrücken gemeldet sein und in privaten Haushalten leben.

    Hier auch der entsprechende Link:
    www.saarbruecken.de/rathaus/buergerservice/windelbonus

    Über so einen Bonus und in welcher Höhe muss nachgedacht werden, sobald Kürten nicht mehr auf Konsolidierungshilfe angewiesen ist. Bis dahin müssen andere Lösungen her. Dies gilt es auszuloten. Nicht aber die Abschaffung des Wiegesystems. Die Spätfolgen (schlechteres Trennverhalten des Mülls, weil einfacher alles im Restmüll zu entsorgen) wären weitaus negativer für die Umwelt, für Kürten und am Ende für die Geldbörse.

    Ich empfehle hier auch einen Blick auf den Wetteraukreis. Seit Jahren ein positives Beispiel des Wiegesystems. awb-wetterau.de/

    Gern steh ich der Verfasserin der Petition, sowie Bürgerinnen und Bürgern, für eine weitergehende konstruktive Diskussion zu Verfügung.

    saubere Grüße
    Peter Brülls

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