representative Peter König

Stadtrat in Mönchengladbach

    Opinion on the petition Faire Müllgebühren für Mönchengladbach

    FDP last modified: 13 Jun 2018

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reason:

    Sehr geehrter Herr Marx,
    wir möchten Ihnen für Ihre Initiative, für ein gerechteres und faireres Müllgebührensystem in Mönchengladbach zu kämpfen, als FDP Fraktion ausdrücklich danken. Auch wir sind der Auffassung, dass das am 20.12.2017 im Stadtrat mit den Stimmen der CDU und SPD beschlossene Abfallgebührensystem weder gerecht noch fair ist und haben dieses daher abgelehnt. Dabei haben wir uns insbesondere gegen das zugrunde gelegte Mindestvolumen und die damit verbundenen Zusatzbelastungen aufgrund volumenmäßig nicht zu der Personenanzahl im Haushalt passender Rolltonnen gewendet und eine Berechnung nach tatsächlich genutztem Müllvolumen gefordert. Es wäre ohne weiteres möglich, mit den ohnehin vorhandenen neuen Chipsystemen die Müllmengen je nach Abfuhrhäufigkeit und damit nach tatsächlichem Müllaufkommen zu berechnen.
    Berechnungsbeispiele, die aufzeigen, welche Luftmengen gerade mehrköpfige Familien aufgrund der zur Verfügung stehenden Tonnengrößen zahlen, gibt es zahlreiche. Ihr eigenes in der Petition erwähntes Beispiel zeigt mehr als deutlich, wie ungerecht dieses System tatsächlich ist. Auch wenn CDU und SPD ankündigen, dass sie hier nachbessern wollen und einen „Familienrabatt“ für mehrköpfige Familien einführen wollen, ist das aber letztendlich nur ein Teilaspekt, der einen kleinen Teil der ungerechten Berechnungsmethode ausbessert, aber bei weitem nicht ausreichend ist, um zu einem fairen Müllgebührensystem zu kommen.
    Bis heute habe ich keine transparente und nachvollziehbare Darstellung erhalten, wie das berechnete Mindestvolumen von 20l, bzw. 15l (mit Biotonne) pro Person zustande kommt und warum dieses tasächlich gerecht sein soll. Mönchengladbach liegt bei dieser Mindestvolumenhöhe gemeinsam mit Köln an absoluter Spitze, Städte wie Aachen, Bonn, Essen oder Münster kommen mit deutlich weniger Mindestvolumen (zwischen 7,5l und 10l pro Woche) aus. Die Beiträge von Bürgern in Presse und auf facebook zeigen deutlich, dass sie auch in Mönchengladbach heute mit erheblich weniger als 20l bzw. 15l pro Person an Müllvolumen auskommen. Es ist nicht einzusehen, warum sich das nun plötzlich ändern sollte.
    CDU und SPD argumentieren, dass die Berechnung des Mindestvolumens sich aus dem gesamten Müllaufkommens in Mönchengladbach ergibt. Dass zahlreiche Bürger hier im Restmüllbereich bisher mit erheblich weniger Volumen auskommen, als das aus der Gesamtmenge berechnete durchschnittliche Volumen, begründen CDU und SPD damit, dass gegenüber anderen Städten der Anteil an Restmüll, der von den Bürgern direkt zu den Abfallumladestellen gebracht wird, ebenso wie der Anteil an Sperrmüll deutlich höher sei, als in anderen Städten. Auch der Anteil des wilden Mülls sei in Mönchengladbach höher. All diese Positionen werden bei der Berechnung der Durchschnittsmenge mitberechnet und das halten CDU und SPD aus Gründen der Solidargemeinschaft für gerecht.
    Die FDP hält dies für alles andere als gerecht. Der weitaus größte Anteil an Sperrmüll wird auch zukünftig nicht in die Rolltonnen passen und auch weiterhin extra entsorgt werden. Dafür stehen dem Bürger zwei kostenfreie Abfuhrtermine mit Volumenbegrenzung zur Verfügung, wer mehr benötigt, muss dafür zahlen. Der Anteil an Restmüll, der von den Bürgern zu den Abfallumladestellen gebracht wird, muss auch heute bereits extra bezahlt werden und kann kein Argument dafür sein, dass das Mindestvolumen für alle Bürger erhöht werden muss. Wenn die dafür an den Abfallumladestellen eingenommenen Gebühren nicht kostendeckend sind, müssen diese entsprechend erhöht werden. Auch bei wildem Müll wird kein Unterschied gemacht, ob es sich um einen wild entsorgten Kühlschrank, also Sperrmüll, handelt oder aber Restmüll. Ja, wir müssen alle daran arbeiten, dass das wilde Müllaufkommen reduziert wird, aber dies werden wir nicht dadurch, dass jeder mehr Mindestvolumen zahlen muss. Die Familien, die bisher mit 25l oder 35l auskommen, sind doch nicht diejenigen, die bisher Müll einfach wild entsorgt haben, weil ihre Mülltonne zu Hause zu klein war. Dass sind doch vielmehr Personen, die über gar keine Mülltonne verfügen, weil sie durch das bisherige Erfassungssystem gerutscht sind, oder aber denen es völlig egal ist, wie Müll ordnungsgemäß zu entsorgen ist. Wer bisher achtlos mit der Natur umgegangen ist und wilden Müll in der Landschaft entsorgt hat, wird auch in Zukunft das Rolltonnensystem nicht nutzen.
    Angesichts dieser Argumente unterstützen wir Ihre Petition in vollem Umfang, Herr Marx, und hoffen sehr, dass auch auf Seiten der Mehrheitsfraktionen CDU und SPD hier ein Umdenkungsprozess in Gang gesetzt wird und erhebliche Nachbesserungen zu dem bisher beschlossenen Konzept vorgenommen werden. Wir werden uns mit all unseren Möglichkeiten, die wir als Opposition im Rat haben, für dieses Ziel einsetzen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Peter König
    stellv. Kreisvorsitzender

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