Volksvertreter Peter Reinirkens

Stellungnahme zur Petition Das Freibad Langendreer darf nicht "baden" gehen!

SPD, zuletzt bearbeitet am 10.02.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Burkart Jentsch. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich lehne ab.

Fraktionsbeschluss der SPD im Rat der Stadt Bochum

Für die SPD im Rat ist entscheidend, dass das Ostbad in Langendreer auch in Zukunft ein Standort im Schwimmangebot der Stadt Bochum bleibt. Wir erwarten eine grundlegende Sanierung und Modernisierung des Hallenbades. Und die Erweiterung um ein neues Kursbecken. 8,5 Mio. Euro müssen dafür investiert werden. Damit stärken wir die wichtige Funktion des Bades für den Freizeit-, Schul- und Vereinssport. Dass Kinder Schwimmen lernen, ist uns ein großes Anliegen.

Der Außenbereich wird weiterhin ein Freizeit-Treffpunkt in den Sommermonaten sein, wassergeprägt, aber ohne Schwimmbecken. Die SPD-Fraktion hält es dabei allerdings für zwingend, dass auch im Sommer im Ostbad geschwommen werden kann, indem das Hallenbad durchgängig geöffnet bleibt.

Wir erwarten, dass die Wasserwelten jetzt sehr kurzfristig ein Konzept für die Weiterentwicklung des Ostbads vorlegen, über das konkret diskutiert werden kann. Und wir fordern, dass die Wasserwelten die neue Konzeption der Öffentlichkeit nicht nur vorstellen, sondern die Bürgerinnen und Bürgern aktiv an der Ausgestaltung beteiligen.

Wie bereits im Rat beschlossen, bleibt das Freibad solange geöffnet, bis die neue Konzeption durch Umbau umgesetzt wird. Im Sommer 2022 steht das Freibad den Bürgerinnen und Bürgern also zur Verfügung.

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben Empfehlungen an den Aufsichtsrat der Wasserwelten Bochum durch den Rat beschließen lassen, die alle Bochumer Bäder zukunftsfähig halten sollen bzw. wieder zukunftsfähig machen sollen.
Wichtig ist dabei, dass kein Standort aufgegeben wird, dass alle Hallenbäder erhalten bleiben, dass alle Neu- und Umbauten Energie- und Ressourceneffizient erfolgen und in der Umstrukturierungsphase die Bäder betriebsbereit bleiben.
Es ist mit mindestens 50 Mio. Euro das größte Investitionspaket in die Bochumer Bäder seit fast 50 Jahren. Davon wird auch das Bad in Langendreer profitieren. Und dabei sind wir auch bereit, einen deutlich höheren jährlichen städtischen Zuschussbedarf zu akzeptieren.

Vorlage 20213580 (ratsinfomanagement.net)

Stellungnahme zur Petition Gerthe West: Stopp der Bebauungsplanung eines Grüngürtels in Bochum Gerthe/Hiltrop

SPD, zuletzt bearbeitet am 09.04.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich lehne ab.

Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

In der SPD-Ratsfraktion haben wir uns intensiv mit der Rahmenplanung Gerthe-West auseinandergesetzt und uns auf eine Stellungnahme geeinigt, welche die gesamte Ratsfraktion trägt:

Aus unserer Sicht ist es sinnvoll und nötig, weiteren Wohnraum zu schaffen. Und auch der Bochumer Norden bietet Platz, da die geplante Westumgehung doch nicht umgesetzt wird. Deswegen sind wir gegen einen Planungsstopp.

Es fehlt in Bochum an gutem und bezahlbarem Wohnraum und dieses Problem darf sich nicht verschärfen. Die Leerstandsquote in Bochum ist auf einem historischen Tiefpunkt, so dass in diesem Bereich nicht in ausreichendem Ausmaß renoviert oder saniert werden kann. Wir müssen anderweitig Wohnraum schaffen – also bauen. In jüngster Vergangenheit haben sich neue Unternehmen in Bochum angesiedelt und es werden noch mehr. Deren Mitarbeiter muss Wohnraum angeboten werden. Auch muss das Angebot für Uni-Absolventen und junge Familien ausgebaut werden. Zudem benötigen wir mehr geförderten Wohnraum.

Die Anforderungen sind unterschiedlich, ebenso die Bebauung, die der Rahmenplan Gerthe-West vorsieht. Es handelt sich nicht ausschließlich geförderten Wohnungsbau, sondern um eine durchmischte Bebauung mit 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau. Und vor allem: Es steht bislang lediglich ein Rahmenplan, also ein erster Entwurf der Verwaltung, auf den man noch viel Einfluss nehmen kann – und das werden wir tun!

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bebauung nicht zu hoch wird und sich harmonisch in das Gesamtbild einfügt. Außerdem muss ein Verkehrskollaps unbedingt verhindert werden! Dazu könnte zum Beispiel die Straßenbahnlinie zweigleisig ausgebaut werden. Auf jeden Fall brauchen wir ein neues Verkehrsgutachten, auf dessen Grundlage ein Verkehrskonzept entwickelt wird – und das werden wir aufmerksam und kritisch begleiten.

Uns ist auch wichtig, dass die Natur nicht zu sehr unter der Bebauung leidet. Zwar ist die Fläche nordöstlich des Sportplatzes Am Hillerberg nur mit temporärem Landschaftsschutz ausgewiesen, aber trotzdem ist Natur schützenswert. Wir benötigen artenschutzrechtliche Prüfungen durch Fachgutachter und einen hohen Grünanteil in der späteren Bebauung. Wir wünschen uns viel Dachbegrünung, eine aufgelockerte Bebauung mit grünen Inseln, fließende Gewässer und Bäume an den Straßen.

Die Bebauung muss mit Fingerspitzengefühl erfolgen und die Umsetzung werden wir intensiv begleiten. Auch fordern wir, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur informiert, sondern in die Planungen einbezogen werden. Aber wir sehen in dem großen Projekt auch eine Chance. Der Stadtteil wird neu belebt und verjüngt, die Kaufkraft steigt und die Freizeitangebote werden an den neuen Bedarf angepasst.

Dr. Peter Reinirkens
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Neuwahl: 2020
Funktion: stell. Vorsitzender
Webseite: https://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W272J9KQ257BOLDDE
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