representative Peter Schmithüsen

Opinion on the petition Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 07/09/2020

Group decision published by Peter Schmithüsen. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Straßenausbausatzung muss dringend durch eine solidarische Finanzierung der Straßenbaukosten ersetzt werden. Die StrabS kann abgeschafft werden, wenn eine alternative Einnahmequelle beschlossen wird. Die Straßen sind in einem schlechten Zustand und es dringend erforderlich Sanierungen durchzuführen und den Erhalt sicher zu stellen. Aus meiner persönliche Sicht wäre eine Erhöhung der Grundsteuer eine mögliche und angemessene Maßnahme, um die Einnahmen auf Seiten der Stadt entsprechend zu sichern.

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