representative Péter Vida

Landtag Brandenburg

Member of the committees:

    Opinion on the petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    fraktionslos, last modified: 13 Jan 2019

    I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the fraktionslos.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen führt immer wieder zu großen Sorgen bei Bürgern unseres Landes. Nicht selten sehen sich Anlieger mit sehr hohen Beiträgen konfrontiert. Diese führen oft zu einer Kostenbelastung, die in keinem Verhältnis zum behaupteten Mehrwert steht.

    Vielmehr sind Straßen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sehen und ihre Finanzierung sollte sich nicht danach bemessen, wer zufällig an ihnen wohnt. Solange es sich um öffentliche Wege handelt, deren Nutzung allen offen steht, liegt es nahe, diese auch durch die Allgemeinheit zu finanzieren. Es handelt sich um einen solch grundlegenden Teil der infrastrukturellen Versorgung, dass die einseitige Belastung weniger Haushalte unangemessen ist.

    Etwaige Angebote zur

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Péter Vida
party: fraktionslos
Faction: fraktionslos
elected on: 14.09.2014
Next election: 01 Sep 2019
electoral district: Barnim II
website: http://www.petervida.de
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