Volksvertreter Philipp Dees

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Petition bezieht sich auf zwei Bauvorhaben, die zwar räumlich eng zusammen liegen, sich aber trotzdem in vielen Aspekten grundsätzlich unterscheiden, insbesondere in der baurechtlichen Ausgangssituation, dem städtebaulichen Kontext und den Eigentumsverhältnissen.
Beiden Bauvorhaben ist gemeinsam, dass es aus Sicht der Stadt – und auch aus meiner – jeweils darum geht, für Büchenbach-Nord notwendige Funktionen zu erhalten bzw. neu zu schaffen. Der Wohnungsbau ist in beiden Fällen nur ein Nebenaspekt.
Beim Bauvorhaben Bauwerke Liebe geht es um die Sicherstellung der Nahversorgungsfunktion dieses Zentrums an der Büchenbacher Anlage. Diese ist in der jetzigen baulichen Situation nicht mehr gegeben: Schon der Edeka-Markt hat bei seinem Auszug kommuniziert, dass er den Betrieb deshalb aufgibt, weil der Zustand des Gebäudes keinen seinen Qualitätsansprüchen entsprechenden Betrieb mehr erlaubt. Die NORMA als jetzige Mieterin kommuniziert ebenfalls sehr deutlich, dass sie sich einen längerfristigen Weiterbetrieb nur mit einem Neubau (oder einer einem Neubau faktisch gleichkommenden sehr umfangreichen Generalsanierung) vorstellen kann. Sollte es dazu nicht kommen, würde der Betrieb mittelfristig eingestellt. Mit dem Wegfall eines Supermarktes an der Stelle wären aber wahrscheinlich auch die kleineren Gewerbebetriebe wegen der dann niedrigeren Kundenfrequenz nicht mehr gesichert.
Deshalb ist eine Neuinvestition in das Nahversorgungszentrum notwendig, denn Büchenbach-Nord benötigt einen Nahversorger an dieser Stelle. Dabei befindet sich das Nahversorgungszentrum seit seinem Bestehen in privater Hand, und der letzte private Eigentümer hat entschieden, es an Bauwerke Liebe weiterzuverkaufen. Die Stadt hat dadurch nur beschränkte Einflussmöglichkeiten, die sie aber nutzen wird. Klar ist aber auch, dass ein privater Eigentümer wirtschaftliche Interessen hat, denen er folgt. Es geht darum, einen Kompromiss zwischen diesen Interessen und den öffentlichen Interessen (Erhalt der Nahversorgung, Einfügen in das städtebauliche Umfeld, öffentliche Funktionen der Fläche etc.) zu finden.
Die Stadt ist dabei durchaus auch dadurch beschränkt, dass der für das Nahversorgungszentrum geltende Bebauungsplan die Nahversorgungsfunktion gar nicht vorsieht. Vorgesehen ist eine zweistöckige Bebauung mit Wohngebäuden. Der Investor könnte also dort eine ausschließlich Wohnbebauung ohne jedes Gewerbe schaffen und die Nahversorgung in Büchenbach-Nord dadurch „sterben“ lassen. Deshalb halte ich es für richtig, den Bebauungsplan zu überarbeiten und dadurch die Nahversorgungsfunktion sicherzustellen. Weil dem Eigentümer das bestehende Baurecht zusteht heißt das aber auch, dass dies nur funktionieren wird, wenn die künftige baurechtliche Situation und die Wirtschaftlichkeit der Umsetzung nicht hinter der jetzigen Situation zurückfällt. Dabei ist eine zweistöckige Wohnbebauung aber deutlich wirtschaftlicher als eine zweistöckige Bebauung aus Nahversorgung und Wohnen. Das heißt: Ohne eine höhere Bebauung zuzulassen, würde die Nahversorgung nicht realisiert werden.
Deutlich ist aber auch, dass in den bisher vorliegenden Entwürfen zunächst einmal der Eigentümer seine Vorstellungen formuliert hat. Die sind davon geprägt, das Grundstück maximal auszunutzen und bei möglichst geringen Kosten möglichst hohe Verkaufserlöse erzielen zu können. Diesen Vorstellungen müssen jetzt die öffentlichen Interessen gegenübergestellt werden. Das wird meiner Auffassung nach eine sehr weitgehenden Umarbeitung des bisherigen Entwurfs bedeuten, weil dieser viele Anforderungen (Einfügen in den Kontext der nördlichen Büchenbacher Anlage, Umgang mit der „Hinterhofsituation“ nach Norden, Aufwertung des öffentlichen Raums, attraktive bauliche Gestaltung) nicht erfüllt. Entsprechend haben SPD und FDP im Stadtrat einen umfassenden Antrag gestellt, den ich wesentlich mit formuliert habe (www.spd-fraktion-erlangen.de/antrag-neubebauung-des-nahversorgungszentrums-odenwaldallee-buechenbacher-anlage/). In diesem Sinne glaube ich, dass viele der Forderungen Ihrer Petition hierzu aufgegriffen werden.

Beim Bauvorhaben der Gewobau nördlich des öffentlichen Parkplatzes sind derartige Abwägungen bereits, auch mit entsprechender Beteiligung, erfolgt. In dem Neubau werden zu einem großen Teil öffentliche Einrichtungen geschaffen, die angesichts der sozialen Situation in Büchenbach-Nord notwendig sind: Sozialarbeit für Erwachsene, Seniorenberatung, Einrichtungen der Jugendhilfe und ein Bürgertreff als Erweiterung der beengten Raumsituation der Scheune. Für diese Einrichtungen muss neu gebaut werden, und der geplante Standort ist dafür besonders gut geeignet (es gibt auch wenige Alternativen): Er liegt zentral in Büchenbach-Nord und es wird keine Grün-, sondern eine Parkplatzfläche überbaut.
Für mich ist es aber richtig, nicht nur ein- bis zweistöckig ein Gebäude für die geplanten Einrichtungen zu errichten. Dazu zwingt schon das Gebot der Sparsamkeit im Umgang mit Flächen. Wenn gebaut wird, dann sollte auch in einer dem Umfeld angemessenen Dichte gebaut werden. Das ist bei dem Gewobau-Projekt meines Erachtens – nach diversen Umplanungen und Beteiligungsrunden – gut gelungen. Es entstehen nun noch ca. 50 Wohnungen, die vor allem mit Seniorinnen und Senioren belegt werden sollen – seniorengerechte Wohnungen fehlen in Büchenbach-Nord in großer Zahl. Damit ist auch nicht zu erwarten, dass es durch die neuen Wohnungen wesentliche Verschlechterungen der sozialen Situation im Umfeld geben wird, eher ist das Gegenteil zu erwarten, weil eine stärkere soziale Durchmischung in einem Quartier in der Regel zu verminderten Konflikten führt – selbst, wenn das Quartier dann dichter besiedelt ist.

Gerade mit Blick auf die soziale Situation erscheint es mir dringend notwendig, die geplanten sozialen Einrichtungen bei der Gewobau zu schaffen. Daher sollte der Neubau auch möglichst bald begonnen werden. Dagegen wird für das Bauvorhaben auf dem Nahversorgungszentrum noch viel Zeit benötigt werden, um die Planungen so weiterzuentwickeln, dass sie auch die öffentlichen Erwartungen erfüllen. Dabei müssen auch die Forderungen aus Ihrer Petition einfließen.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Dees