representative Philipp Tacer

Stadtrat in Düsseldorf

    Opinion on the petition Abschaffung der 3. Umwelt Spur in Düsseldorf

    SPD, last modified: 05 Nov 2019

    I disagree.

    Reason:

    Alle drei Umweltspuren sind Teil eines Maßnahmenpaketes, das im aktuellen
    Luftreinhalteplan (Februar 2019) durch die Bezirksregierung Düsseldorf als Behörde des Landes NRW festgelegt wurde. Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, dieses
    Maßnahmenpaket umzusetzen. Vor dem Hintergrund des laufenden Gerichtsverfahrens vor dem OVG Münster sind Land und Stadt gehalten, Maßnahmen durchzuführen, die kurzfristig und unmittelbar dafür Sorge tragen, dass die Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid in den hochbelasteten Innenstadtbereichen (z. B. Corneliusstr., Merowingerstr. u.a) dauerhaft unterschritten werden. Die Einhaltung des NOx –Grenzwertes ist deshalb wichtig, da eine dauerhafte Belastung mit NOx oberhalb des Grenzwert-Niveaus zu massiven gesundheitlichen Schäden führt (reduzierte Lebenserwartung, höhere Wahrscheinlichkeit für chronische Lungenerkrankungen, etc.). An den besonders mit NOx belasteten Straßen wohnen oft Mieterinnen und Mieter mit kleinem und mittlerem Einkommen, weswegen die Luftreinhaltung auch ein Beitrag für mehr Umweltgerechtigkeit in Düsseldorf ist. Alle bisher ergriffenen
    Maßnahmen seit 2008 haben nicht dazu geführt, dass die gesetzlichen Grenzwerte – anders als beim Feinstaub - eingehalten werden können.
    Um sozial ungerechte Dieselfahrverbote zu vermeiden, scheinen die Umweltspuren die akut einzig realistische Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen. Alle anderen in der Diskussion befindlichen Vorschläge sind nur mittel- bis langfristig umsetzbar, bzw. wirksam. In der Tat wäre es besser, wenn wir bereits jetzt über einen leistungsfähigen
    Regionalverkehr der DB und einen besser ausgebauten ÖPNV in Düsseldorf verfügen
    würden. Dies ist aber über viele Jahre in Düsseldorf von CDU/FDP und in Bezug auf die Deutsche Bahn von den seit vielen Jahren von der CSU gestellten Bundesverkehrsministern verhindert worden. Erst seit 2014 wird in Düsseldorf konsequent daran gearbeitet. Die SPD-geführte Ampel-Kooperation im Düsseldorfer Stadtrat und OB Thomas Geisel haben eine Investitionsoffensive in bessere Takte und Verbindungen und mehr Busse und Straßenbahnen eingeleitet, diese Qualitätsoffensive bei der Düsseldorfer Rheinbahn ist in der Umsetzung und Weiterentwicklung. Düsseldorf ist in Sachen Verkehr und Luftqualität eine der höchstbelasteten Städte in Deutschland. Täglich sind mittlerweile über eine halbe Million Fahrzeuge fahrend und parkend in der Stadt. Tendenz steigend. Dies kann weder die Infrastruktur dauerhaft verkraften, noch ist dies im Sinne des Gesundheitsschutzes weiter zumutbar. Auch dies ist ein Beleg dafür, dass wir eine sozial-ökologische Verkehrswende in der Stadt brauchen.

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