representative Rainer Bischoff

Landtag Nordrhein-Westfalen

Member of the committees:

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, last modified: 15 Jan 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

    Reason:

    Wir als SPD haben einen Antrag eingebracht, der die Gebühren abschaffen sollte. Dieser wurde von der Regierungsfraktion abgelehnt. Ich bin gegen die Straßenausbaubeiträge, da sie für viele Anwohner existenzbedrohend sein können. Wie sollen einzelne Bürger Beträge, die bis zu einer fünfstelligen Summe reichen können, stemmen? Das Land soll den Kommunen den Ausfall der Gebühren erstatten, das Geld ist ja da. Jeder Steuerzahler zahlt solidarisch für alle Straßen, da sollte kein Zwei-Klassen System enstehen.

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