Rappresentante popolare Rainer Fredermann
Niedersächsischer Landtag in Bassa Sassonia - Cessato
Presa di posizione sulla petizione Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
CDU, ultima modifica 12/07/2018
Mi astengo.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Es gilt die Kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen entscheiden über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Form der Erhebung (Wiederkehrende Beiträge, Grundsteuererhöung oder Einzelabrechung der Maßnahmen und Umlegung auf die Grundstückseigentümer. Persönlich favorisiere ich Lösungen, die eine Umlegung der Belastung auch auf die Mieter ermöglichen. Es darf nicht sein, dass die Grundstückseigentümer die gesamte Last tragen.
Ich sehe zur Zeit keinen finanzielle Spielraum, dass das Land Niedersachsen diese Kosten für die Kommunen übernimmt.