förtroendevald Rainer Fredermann
Niedersächsischer Landtag i Niedersachsen - Utslag
Yttrande om petitionen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
CDU, senast redigerad 2018-07-12
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Es gilt die Kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen entscheiden über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Form der Erhebung (Wiederkehrende Beiträge, Grundsteuererhöung oder Einzelabrechung der Maßnahmen und Umlegung auf die Grundstückseigentümer. Persönlich favorisiere ich Lösungen, die eine Umlegung der Belastung auch auf die Mieter ermöglichen. Es darf nicht sein, dass die Grundstückseigentümer die gesamte Last tragen.
Ich sehe zur Zeit keinen finanzielle Spielraum, dass das Land Niedersachsen diese Kosten für die Kommunen übernimmt.