temsilci Rainer Fredermann
Niedersächsischer Landtag İçinde Aşağı Saksonya - İstifa
Dilekçe hakkında görüş Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
CDU, en son 12.07.2018 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Es gilt die Kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen entscheiden über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Form der Erhebung (Wiederkehrende Beiträge, Grundsteuererhöung oder Einzelabrechung der Maßnahmen und Umlegung auf die Grundstückseigentümer. Persönlich favorisiere ich Lösungen, die eine Umlegung der Belastung auch auf die Mieter ermöglichen. Es darf nicht sein, dass die Grundstückseigentümer die gesamte Last tragen.
Ich sehe zur Zeit keinen finanzielle Spielraum, dass das Land Niedersachsen diese Kosten für die Kommunen übernimmt.