representative Rainer Moll

Gemeinderat in Kappeln

    Stellungnahme zur Petition: Deine Stimme für den Bau einer Schwimmhalle in der Stadt Kappeln an der Schlei

    SPD last modified: 28 Apr 2016

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction.

    Reasons:

    Seit nunmehr 11 Jahren hält die Stadt ein mittlerweile marodes Bad (von der Bundeswehr übernommen) mit viel Mühe offen. Eine ganze Reihe von Stadtvertretern hat sich bemüht, in dieser Zeit einen Investor für die ehemalige Marinewaffenschule zu finden. Das Gelände samt Schwimmbad ist seit knapp 3 Jahren an die Hamburgische AMA verkauft, die aber weder ein Schwimmbad bauen noch betreiben wollen. Ein Grundstück gleich links vom Eingang würde der Stadt für den Neubau eines Schwimmbades zur Verfügung gestellt werden. Die 6 bis 9 Mio€ für den Bau und die hohen jährlichen Betriebskosten (ca. € 300.000,-) kann die Stadt nichtaufbringen. Immerhin hat die Bevölkerung 11 Jahre zu vernünftigen Preisen schwimmen können. Im Leben ist es manchmal so: Was nicht geht, geht eben nicht\" Rainer Moll SPD-FV

    Stellungnahme zur Petition: Skyline des Nordhafens erhalten / Bausünde verhindern

    SPD last modified: 28 Nov 2014

    I disagree.

    Reasons:

    Gem. § 36 (2) Baugesetzbuch gilt bei einem Bauantrag außerhalb eines B-Planes das Einvernehmen der Gemeinde als erteilt, wenn nicht innerhalb von 2 Monaten das Einvernehmen ausdrücklich verwehrt wird. Die Frist ist im vorliegenden Fall überschritten worden und somit galt das Einvernehmen der Stadt Kappeln als erteilt. Weiterhin hat die untere Denkmalschutzbehörde eine Reihe von Auflagen für den Bau erteilt. Ich bin als Stadtvertreter an die Einhaltung von Recht und Gesetz gebunden. Daher lehne ich die Petition - die im Übrigen keine Rechtswirkung hat - ab.


Rainer Moll
Party: SPD
Next elections: 2018
Role: 2. Stellvertretender Bürgermeister