representative Rainer Moll

Opinion on the petition Skyline des Nordhafens erhalten / Bausünde verhindern

SPD last modified: 11/28/14

  I decline.

Reason:

Gem. § 36 (2) Baugesetzbuch gilt bei einem Bauantrag außerhalb eines B-Planes das Einvernehmen der Gemeinde als erteilt, wenn nicht innerhalb von 2 Monaten das Einvernehmen ausdrücklich verwehrt wird. Die Frist ist im vorliegenden Fall überschritten worden und somit galt das Einvernehmen der Stadt Kappeln als erteilt. Weiterhin hat die untere Denkmalschutzbehörde eine Reihe von Auflagen für den Bau erteilt. Ich bin als Stadtvertreter an die Einhaltung von Recht und Gesetz gebunden. Daher lehne ich die Petition - die im Übrigen keine Rechtswirkung hat - ab.

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