vēlētām amatpersonām Rainer Moll
Gemeinderat iekš Kappeln
Atzinums par petīciju Skyline des Nordhafens erhalten / Bausünde verhindern
SPD pēdējo reizi rediģēts 28.11.2014
Es nepiekrītu.
Gem. § 36 (2) Baugesetzbuch gilt bei einem Bauantrag außerhalb eines B-Planes das Einvernehmen der Gemeinde als erteilt, wenn nicht innerhalb von 2 Monaten das Einvernehmen ausdrücklich verwehrt wird. Die Frist ist im vorliegenden Fall überschritten worden und somit galt das Einvernehmen der Stadt Kappeln als erteilt. Weiterhin hat die untere Denkmalschutzbehörde eine Reihe von Auflagen für den Bau erteilt. Ich bin als Stadtvertreter an die Einhaltung von Recht und Gesetz gebunden. Daher lehne ich die Petition - die im Übrigen keine Rechtswirkung hat - ab.