Volksvertreter Ralf Wolniewicz

Gemeinderat in Bedburg-Hau

    Stellungnahme zur Petition Elterninitiative: Nicht mit uns. 300% Beitragserhöhung ohne Gegenleistung!

    SPD zuletzt bearbeitet am 29.06.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Begründung:

    Es gibt Themen in einer Demokratie die einer Zuführung zu basisdemokratischem Austausch und Entscheidungen bedürfen. Dieses Thema gehört für mich dazu. Im vorliegenden Fall vermisse ich eine angemessene und zielführende Vorbereitung von Zahlenwerken, welche für jeden verständlich, dargestellt und nachvollziehbar sind. Die zur Information und Entscheidungsfindung vorgelegten Vorschläge zur Anpassung der entsprechend zu zahlenden Beiträge der Eltern, waren vor der Sichtung der einzelnen Fraktionen für mich persönlich nur mit mangelhaften, teils gerade so ausreichenden Vergleichswerken aus anderen Gemeinden und Städten versehen. Der tendenziell festgestellte monetäre Mehrbedarf, als sinnvollerweise zweckgebundener Anteil für eine partielle Konsolidierung des Gemeindehaushalts, ist zwar wünschenswert, sollte jedoch im wesentlichen einer ganzheitlicheren Betrachtung unterzogen werden. Ich vermisse aussagekräftige, fundiert vorbereitete Zahlenwerke, welche für jeden verständlich und nachvollziehbar sind. Dazu gehören auch Vergleichsrechnungen mit klar zu erkennenden Belastungsszenarien der einzelnen Einkommensstufen. Ein einfaches, wir nehmen Mal eine lineare Betrachtung ist an dieser Stelle nicht zielführend, zumal man damit keinem erklären kann, dass das die sinnvollste Lösung ist. Denn auch Elternvertreter sollten im Vorfeld der Vorbereitungen von Entscheidungen keine Probleme mit diesen Informationen haben. Im Weiteren ist es ein "No Go", vor dem Hintergrund eines neu beginnenden Schuljahres in Stress zu verfallen und Mal eben eine längst überfällige Regelung dann ganz plötzlich schnellstmöglich zu beschließen. Die Tendenz zu einer Erhöhung der Elternbeiträge wurde von allen Gemeinderatsmitgliedern befürwortet, nur das wie war das große ? Im Fokus steht für meine Entscheidung an dieser Stelle auch die Zukunft unserer Gesellschaft. Unsere Kinder. Dabei zu berücksichtigen, dass jede Entwicklung eines Kindes an dieser Stelle mit der Vielfalt der Möglichkeiten ausgestattet sein muss. Das ist bekanntermaßen nicht der Fall. Aus diesem Grunde sollte man in der bundesrepublikanischen Gesellschaft damit in der kleinsten Zelle beginnen, in der Familie. In den vorliegenden Vorschlägen der Gemeindeverwaltung findet eine massive Übervorteilung von Familien mit höheren Einkommen statt. Am anderen Ende eine signifikante Benachteiligung. Und die Mitte, welche sich gerade im Entwicklungsstadium der jungen Familien befindet, wird bereits von der Stufung her mit den höchsten Beitragssätzen belegt. Wir alle wissen, oder sollten wissen, oder sollten wieder wissen, für die, welche durch hohe bis sehr hohe Einkommen vergessen haben, dass, wenn junge Familien mit zwei Einkommen im mittleren Bereich, sehr leicht die als Höchststufe festgelegte Summe von 60.000 EUR + jährlich erreichen.Gerade in dieser Phase sind junge Familien in jeglicher Hinsicht höchstbelastet, im entwicklungstechnischen, im entwicklungspsychologischen, im pädagogischen sowie im finanziellen Bereich. Diese Entwicklungen bedürfen eines stabilen finanziellen Fundaments für die Kinder wie auch für die Eltern. Durchbrechen wir auch hier diese Mitte, so verschlechtern wir weiter mit einem hohen Risiko das bereits angeschlagene Fundament. Während die staatlich viel zu gering angesetzte Teilhabe mit 10 EUR pro Monat, für Kinder aus sozial schwachen Familien viel zu gering ist, würde man die sich gerade entwickelnden jungen Familien mit geringem bis zum mittelmäßigen Einkommen geradewegs Steine in den Weg legen, sich zeitfenstermäßig positiv für die gesamte Gesellschaft zu entwickeln. Vor dem Hintergrund des hohen Anteils an prekären Beschäftigungen und von Beschäftigungen, welche zumeist als erstes an gewinnmaximierten mindestens zweistelligen Renditen orientiert sind und auch für junge Familien zumeist keine, über einen längeren Zeitraum für die Kinder förderliche Entwicklungen für diese selbst und für unsere Gesellschaft mehr zulassen, müssen ganz klar in der Gesamtbetrachtung, wie von unserer Fraktion der SPD vorgeschlagen, weitere Stufungen , m.E. bis zu 200.000 EUR pro Jahr zusätzlich berücksichtigt werden. Ebenso sind für mich keine linearen, oder degressiven Ansätze zielführend, sondern progressive, mit der Ausprägung, das die Verhältnismäßigkeit zum monatlich zur Verfügung stehendem Einkommen im Verhältnis der einzelnen Haushalte zur selben Belastung führen muss. Das heißt dabei, dass gerade die sich im unteren und mittleren Bereich entwickelnden Familien keinesfalls (bis zum 60.000 EUR Bereich)zum maximal zu Grunde gelegten Elternbeitrag gehören dürfen. Mit weiteren Staffelungen bei angepasster Verhältnismäßigkeit zum verfügbaren Einkommen ließen sich m.E. sogar die Verlustanteile so reduzieren, dass man sich sogar in den positiven Bereich hineinbewegt. Dieses Mehr könnte man dann zweckgebunden für entsprechende Materialien in den Einrichtungen verwenden, ohne das noch einmal zusätzliche Beiträge der Eltern für Kopien, Stifte und andere Utensilien anfallen müssten, welche bekanntlich nochmals zu einem finanziellen Aufwand führen und wider die niedrigen Einkommen treffen.
    Ein basisdemokratischer Entscheid wird im vorliegenden Fall sicherlich anders aussehen.
    Und Argumentationen, wie: "Ich kann es nicht beurteilen wie sozialverträglich die erhobenen Gebühren im Einzelfall sind", für mich eine absolut realitätsfremde Aussage, welche m.E. so nicht öffentlich geäußert werden darf.

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