representative Ralph Jarosch

Gemeinderat in Wendeburg

    Opinion on the petition Wendeburg: Abschaffung des Straßenausbaubeitrags

    SPD last modified: 21 Jun 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

    Position der SPD- Fraktion zu einer Änderung der
    Straßenausbaugebührensatzung

    Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich eine Änderung der
    Straßenausbaugebührensatzung.

    Hinsichtlich einer Neuregelung sind uns folgende Punkte wichtig:

    1. Der durch eine Neuregelung verursachte Verwaltungsaufwand ist eng zu
    begrenzen. Zusätzliche Kosten sollten nicht entstehen.
    (Eine Neuregelung muss für die Verwaltung einfach zu handhaben sein.
    Angesichts der Haushaltslage ist eine Erhöhung des Personals in der Verwaltung
    nicht zu verantworten. Außerdem sollte die Neuregelung für die Gebühren- und
    Steuerpflichtigen verständlich sein.)

    2. Eine völlige Entlastung der jetzt Gebührenpflichtigen sollte nicht erfolgen.
    (Die jetzt Gebührenpflichtigen nutzen ihre Straße

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Ralph Jarosch
party: SPD
Next election: 2021
Role: Ratsmitglied
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