Volksvertreter Raphael Schäfer

Landtag des Saarlandes - Ausgeschieden

    Stellungnahme zur Petition Flutung der Bergwerke im Saarland stoppen! Keine Genehmigung des Grubenwasseranstiegs auf -320

    CDU, zuletzt bearbeitet am 03.04.2018

    Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Begründung:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    in der Plenarsitzung am 17. Januar 2018 wurde ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD im saarländischen Landtag eingebracht. Bei den Beratungen wurde klar herausgestellt, dass der Landtag des Saarlandes dem Schutz der Güter der Bürger durch bestehende Gesetze und laufende Verfahren sowie der Sicherstellung umfassender Information, Kommunikation und größtmöglicher Transparenz überragende Bedeutung einräumt.
    Am 22. April 2015 wurde der Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau im Landtag eingerichtet. In über 20 Sitzungsterminen hat sich der Ausschuss mit dem Thema Grubenwasseranstieg und den möglichen Folgen für Bevölkerung und Umwelt auseinandergesetzt. Der Landtag des Saarlandes hat sich zusätzlich im Rahmen von Plenarsitzungen am 21.1., 18.3., 22.4., 17.6.2015 sowie am 18.5.2016 und 15.3.2017 mit einem möglichen Grubenwasseranstieg öffentlich befasst. Oberstes Gebot bleibt weiterhin, dass bei allen Verfahrensschritten Gefährdungen von Mensch und Umwelt zwingend ausgeschlossen sind.
    Zudem müssen alle Entscheidungsgrundlagen und im Laufe der Genehmigungsverfahren hierzu gewonnenen Erkenntnisse weiterhin der Öffentlichkeit auf der Website „Bergbau und Bergbaufolgen“ der Landesregierung zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus besteht seitens des Landtages gegenüber der RAG die Erwartungshaltung, dass die Kommunikation des Unternehmens intensiviert und verbessert wird, so dass es der Tragweite der gestellten Anträge und des bestehenden hohen Informationsbedürfnisses der saarländischen Bevölkerung gerecht wird. Auf parlamentarischer Ebene ist und wird damit der Sicherstellung umfassender Information, Kommunikation und größtmöglicher Transparenz fortwährend Rechnung getragen.

    Zu den in der Petition aufgezeigten Bedenken und aufgelisteten konkreten Forderungen des Landesverbands der Bergbaubetroffenen IGAB-Saar zum Genehmigungsverfahren bleibt festzustellen, dass die RAG AG am 31.8.2017 beim Oberbergamt des Saarlandes und beim Bergamt Saarbrücken entsprechende Anträge mit den erforderlichen Unterlagen eingereicht hat. Das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für die Phase 1 des geplanten Grubenwasseranstiegs ist seitdem in Gang. Der Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde beim sog. Scoping-Termin im April 2014 festgelegt und umfasst neben der Auslegung der Antragsunterlagen der RAG AG in den 30 voraussichtlich betroffenen Städten und Gemeinden, auch die Auslegung des hydrogeologischen Gutachtens und der seismischen Plausibilitätsprüfung. Dabei wurde eine Einwendungsfrist bis 15. Januar 2018 festgesetzt. Außerdem wurden den Trägern öffentlicher Belange, anerkannter Vereinigungen, den Gemeinden und sonstigen Beteiligten, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben voraussichtlich berührt sein wird, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Auch hier endete die Einwendungsfrist am 15. Januar 2018. Auch das Umweltministerium wurde als Einvernehmensbehörde für das Wasserrecht beteiligt. Schließlich wurden auch weitere Träger öffentlicher Belange, wie zum Beispiel Betreiber von Ver- und Entsorgungsleitungen beteiligt. Eine Entscheidung hinsichtlich der Phase 1 enthält keinen Automatismus für die weitergehende Phase 2, in der die RAG AG einen weiteren Anstieg des Grubenwassers mit druckloser Einleitung in die Saar plant.

    Nicht zuletzt hat die Landesregierung zu dem von der RAG AG vorgelegten „Konzept zur langfristigen Optimierung der Grubenwasserhaltung“ bereits 2014 kritisch Stellung genommen und politisch eine klare rote Linie gezogen. Gefahren für Mensch und Umwelt müssen demnach zuverlässig ausgeschlossen sein, ansonsten ist eine Genehmigung des vorliegenden Antrags für die Phase 1 des Grubenwasseranstiegs auf -320m NN nicht möglich, insbesondere auch im Hinblick auf die Trinkwassersicherheit.

    Generell muss an dieser Stelle allerdings betont werden, dass die oftmals vorgebrachte und auch hier bei openPetition implizierte Forderung, den Antrag der RAG AG ohne weitere Prüfung abzulehnen, rechtswidrig wäre. Die zuständigen Genehmigungsbehörden (Oberbergamt des Saarlandes und Bergamt Saarbrücken) müssen nach geltendem Recht die Anträge prüfen und darüber entscheiden. Eine Freiheit, die Anträge nicht zu prüfen, ist verwaltungsrechtlich nicht gegeben. Die pauschale Ablehnung wäre eindeutig ein staatlicher Willkürakt. Konsequenz könnte unter anderem sein, dass die RAG AG zur Wahrung ihrer Rechtspositionen beim Verwaltungsgericht des Saarlandes Untätigkeits- oder Verpflichtungsklage einreicht. Mit Klagen und Schadensersatzforderungen der RAG AG wäre zu rechnen.

    Obwohl wir daher grundsätzlich die Position vertreten, dass Gefahren für Mensch und Umwelt zuverlässig ausgeschlossen sein müssen, wenn eine Genehmigung erfolgen soll, enthalten wir uns bei dieser Petition auf Grund der dargelegten rechtlichen Situation.

    Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der Stadtrat Saarlouis in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 auf Vorschlag von CDU, Grünen und SPD die Resolution „Keine Kompromisse bei Risiken durch Grubenwasseranstieg zu Lasten der Saarlouiser Bürger!“ verabschiedet hat. Der Stadtrat hat die Saarlouiser Stadtverwaltung aufgefordert, mögliche konkrete direkte und indirekte negative Folgen des Grubenwasseranstiegs für die Stadt Saarlouis herauszuarbeiten und diese als Einwände im Planfeststellungsverfahren geltend zu machen und in der Stellungnahme darzustellen.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Raphael Schäfer, MdL

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