representative Raymund Schoen

Stadtrat in Siegburg

    Stellungnahme zur Petition: Beibehaltung der Geschwisterkindbefreiung in Siegburger Kindertageseinrichtungen!

    Die Linke last modified: 28 Apr 2016

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

    Reasons:

    Die FRAKTION DIE LINKE hat von vorneherein den Wegfall der Geschwisterkindbefreiung abgelehnt. Entsprechend den Grundsätzen unserer Partei haben wir eine Anhebung der elterlichen Kostenanteile für Jahreseinkommen beginnend mit 63.000 € befürwortet.
    Im übrigen ist die Siegburger Finanzsituation - neben der schon leicht größenwahn-sinnigen Ausgabenpolitik der seit 60 Jahren herrschenden Mehrheitsfraktion - maßgeblich von der ungerechten Umverteilungspolitik auf Bundesebene durch die gleiche Partei bestimmt. Wer "oben " keine Vermögenssteuer mehr erhebt, auf die Erbschaftssteuer weitgehend verzichtet und Steuersparen für die Reichen und das Finanzkapital (siehe jüngst: Luxemburggate) zur Parteiideologie macht, muss dann vorrangig Endverbraucher

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Raymund Schoen
Party: Die Linke
Next elections: 2020