representative Renate Pfeiffer-Scherf

Stadtverordnetenversammlung in Wetzlar

    Opinion on the petition Keine Errichtung des Industrie- und Gewerbegebietes Münchholzhausen Nord

    FW
    asked on 13 Jan 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Einführung von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen in der Stadt Wetzlar

    FW, last modified: 01 Sep 2017

    I disagree.

    Ich habe mich sehr ausgiebig mit dem Thema befasst. Ich selbst bin in naher Zukunft von einer Straßenerneuerung betroffen. Ich werde 75% zahlen. Wenn auch die Einführung der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge für mich ein Vorteil währe, so habe ich mich doch nicht dafü rentschieden. Zu viele Fragen bleiben offen. Was wird mit den Anwohnern, die vor einigen Jahren Straßenbeiträge bezahlt haben? Das Landesgesetz würde es zulassen, dass die Städte und Gemeinden die Anwohner nach 5-25 Jahren wieder zu den wiederkehrenden Beiträgen heranziehen könnten. Was wird, wenn ein Anwohner sein Anwesen verkauft? Die Beiträge würden extern verwaltet werden. Werden die Beiträge in eine Rückstellung gebracht, dass sie auch für die Straßenbeiträge verwendet werden?

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Renate Pfeiffer-Scherf
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