representative Rolf Kahnt

Hessischer Landtag in Hessen

Member of the committees:

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    AfD, last modified: 15 Mar 2019

    I agree / agree mostly.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Die Straßenausbaubeiträge gehören grundsätzlich abgeschafft. Unsere AfD-Fraktionskollegen aus dem Nachbarland Rheinland-Pfalz haben bereits einen Antrag auf völlige Abschaffung der Straßenbeiträge gestellt, der aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurde. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ebenfalls die komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge. Wenn es sich finanzschwächere Kommunen derzeit nicht leisten können, die Beiträge abzuschaffen, dann müssen diese Kommunen sorgfältiger haushalten und vermeidbare Ausgaben zurückstellen. Außerdem muss das Land Hessen den schwächeren Kommunen finanzielle Mittel bereitstellen. Es kann und darf doch nicht sein, dass beispielsweise Witwen mit ohnehin karger Rente mit 10 000 Euro und mehr für Straßenbeiträge zur Kasse gebeten werden. Das ist sozial ungerecht und nicht zu verantworten. Nur nebenbei: der Wähler sieht nun, wen er sich als Regierungskoalition am 28.10.2018 ausgesucht hat. Ich werde mich mit aller Kraft für eine Abschaffung der Straßenbeiträge in dieser Legislatur einsetzen.

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