representative Rudolf Frenken

Kreistag in Diepholz

    Opinion on the petition Planung und Bau Zentralkrankenhaus Landkreis Diepholz vorerst stoppen

    CDU, last modified: 26 Nov 2020

      I decline.

    Reason:

    Es hat seit Ende 2019 ein offener und umfangreicher Entscheidungsprozess stattgefunden.
    Die Entstehung und die Ergebnisse sind seit über 6 Monaten im Internet abrufbar.
    Der zuständige Kreistag hat bereits im Juni eine umfangreich begründete Mehrheitsentscheidung getroffen. Zwischenzeitlich sind (Vor-)Verträge über Grundstücksangelegenheiten geschlossen worden. Fristen für einen Zuschussantrag wurden gewahrt und entsprechende Unterstützung seitens des Landes sind nicht ausgeschlossen.
    Diese Entscheidung nun nach Monaten wegen der Interessenswahrung einer Minderheit in Frage zu stellen ist nicht nur kontraproduktiv, sondern würde das Vertrauen der Mehrheit der Bürger des Landkreises in die Entscheidungsorgane des Landkreises und der weiter am Prozess Betroffenen in Frage stellen.

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