representative Sabine Friedel

Sächsischer Landtag in Sachsen - Resigned

    Opinion on the petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

    SPD, last modified: 13 Nov 2018

    I agree / agree mostly.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reason:

    Die Gebührenfreiheit von Kinderkrippe und Kindergarten ist das richtige Ziel. ABER: Das Geld für die Bezahlung der Erzieher/innen und eine ordentliche Betreuungsrelation muss trotzdem irgendwo her kommen. Und zwar aus Steuermitteln. Deshalb muss aus meiner Sicht eine Gebührenfreiheit hier gleichzeitig mit Mehreinnahmen an anderer Stelle gekoppelt werden - sonst erreicht man mit dieser Petition nur eines: Eine Verringerung der für Kitabetreuung zur Verfügung stehenden Mittel. Und weil das Land Sachsen selbst keine eigenen Steuern erheben oder Steuererhöhungen beschließen kann, ist aus meiner Sicht der Weg richtig, den derzeit die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geht: Den Ländern zusätzliche Finanzmittel des Bundes zur Verfügung stellen verbunden mit der Bedingung, dass diese zur Senkung / schrittweisen Abschaffung der Beiträge genutzt werden. Für einen solchen Antrag im Plenum würde ich auch meine Hand heben, für einen Antrag, der einfach nur die Abschaffung ohne Gegenfinanzierung fordert, jedoch nicht.

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