representative Sabine Leidig

Deutscher Bundestag in Germany

    Opinion on the petition Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen

    DIE LINKE., last modified: 21 Jul 2020

      I abstain.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Reason:

    Die Fraktion DIE LINKE ist grundsätzlich gegen pauschale Fahrverbote für Motorräder.
    Es ist kein Geheimnis und nicht zu überhören, dass zahlreiche Motoräder – im Übrigen auch Autos und LKW – deutlich lauter als zulässig unterwegs sind. Das stört viele Anliegende und andere Verkehrsteilnehmende. Dieser Verkehrslärm macht krank und belastet unsere natürliche Umwelt.
    Die Lärmentwicklung durch Motoren und durch Rollgeräusche der Bereifung (spielt bei Motorrädern eine eher untergeordnete Rolle) muss technisch an die neusten Entwicklungen angepasst werden. Hier sind vor allem auch die Hersteller der Fahrzeuge und Zubehörteile sowie die Zulassungsbehörden gefragt, damit lärmintensive Fahrzeuge und Zubehörteile erst gar nicht auf den Markt kommen.
    Entscheidend ist aber, dass geltende technische Vorschriften konsequent eingehalten und kontrolliert werden. Verstöße durch nicht serienmäßige Umbauten, die zu einer zusätzlichen Lärmentwicklung führen, müssen eine sofortige Stilllegung des jeweiligen Fahrzeuges vor Ort zur Folge haben. Hierfür bedarf es auch zusätzlicher polizeilicher Kontrollen.
    Die Forderung aus den Reihen des Bundesrates, wonach Motorräder pauschal an Sonn- und Feiertagen nicht fahren sollen dürfen, lehnt die Fraktion DIE LINKE hingegen ab. Damit bestraft man eine große Mehrheit der Motorradfahrenden, weil sich eine Minderheit egoistisch nicht an die Regeln hält. Das ist ungerecht und voraussichtlich auch rechtlich anfechtbar.
    Neben der unzulässigen Einschränkung der freiheitlichen Rechte würde ein solches Vorgehen auch andere Konsequenzen nach sich ziehen. Motorradfahrende sind heute nur noch selten Jugendliche, die sich kein Auto leisten können und deshalb das kostengünstigere Motorrad fahren. Es sind mehrheitlich Menschen über 45 Jahre, die in ihrer Freizeit das Motorradfahren als Hobby verstehen und in der Regel über mittlere und höhere Einkommen verfügen. Auf ihren Wochenendtouren sind sie gerade in touristischen Regionen der Bundesrepublik willkommene Gäste in der Gastronomie und bei Hotelübernachtungen. Bei einem Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen würde dies fast ersatzlos entfallen. Einzelne regionale Streckensperrungen, wie sie zur Zeit auch bestehen, halten wir jedoch für gerechtfertigt und können bei zunehmenden Störungen auch ausgeweitet werden.
    Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Umstellung der Antriebe von Motorrädern von Verbrennungsmotoren auf Elektroantrieb. Beispiele im Bereich der bisherigen 50ccm-Maschinen zeigen eindrucksvoll, welche Alltagstauglichkeit diese Fahrzeuge im Vergleich zu Elektro-PKWs bereits heute haben. Perspektivisch könnte man das Problem des Motorenlärms lösen, indem man in besonders sensiblen Abschnitten (Natur- und Landschaftsschutzgebiete) ausschließlich Fahrzeuge mit Elektromotor fahren lässt.

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