Zástupca ľudu Sabine Lieb

Seit September 2012 liegt für Stahnsdorf ein Flächennutzungsplan (FNP) vor. Dieser dient als Ziel- und Entwicklungskonzept sowie als verbindliches Planungsinstrument für die Gemeinde, den Bürger und auch Investoren. Insofern stellen sich uns folgende Fragen:
1. Auf welcher rechtlichen Basis ein Grundstückseigentümer, hier Investor, auf die Idee kommt, diesen FNP aus den Angeln zu heben?
2. Im FNP ist besagtes Grundstück als Grünfläche/Parkanlage vorgesehen. Warum hat die Gemeinde Stahnsdorf, um diese Planung umzusetzen, nicht von Ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht?

Weiterhin hat die Gemeinde im FNP unbebaute Wohnungsbaugebiete vorgesehen, wie z. B. am Gladiolenweg und östlich des Güterfelder Damms, südlich der Annastr. Damit hat die Gemeinde Gebiete geschaffen, ausgeschrieben, die dem Entwicklungsdruck einer Gemeinde gerecht werden und bis dato noch nicht ausgeschöpft wurden.
Somit ist es nicht nachvollziehbar, warum der gültige FNP abgeändert werden soll. Vielmehr ist es wichtig und erforderlich, den Bürgern Rechtssicherheit, damit verbunden Planungssicherheit zu vermitteln.
Wir unterstützen die Petition.